Samstag, 29. Dezember 2012

Protokoll der "Stephanitag-Demo"

Am 26. Dezember, dem Stephanietag, fand die 3. Demonstration für den Austritt Österreichs aus ESM, Euro, Euratom und EU statt. Trotz Feiertages kamen knapp 30 Personen und sie waren sich sicher: Die Bewegung wird wachsen. Kommen auch Sie zur nächsten Kundgebung für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich am 26. Jänner um 14.00 am Stephansplatz in Wien.


Protokoll der Reden von Klaus Faißner und Helmut Schramm:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Wir haben es vorhin gehört: Offensichtlich soll uns alles genommen werden: Das Wasser, die Wehrfähigkeit, der Wohlstand, der Frieden. Vieles wie die eigene Währung wurde uns schon genommen. Österreich ist ein neutrales Land. Einer unserer drei Hauptforderungen ist die vollständige Herstellung der Neutralität. Die anderen zwei sind die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Um dies zu erreichen, müssen wir aus der EU austreten. Österreichs Aufgabe als neutraler Staat wäre es, im Syrien- und im Iran-Konflikt zu vermitteln. Österreich sollte Friedensvermittler sein, so wie es Anfang der 1960er-Jahren der Fall war, als sich die Staatschefs der Sowjetunion und der USA, Chruschtschow und Kennedy, in Wien zu Verhandlungen trafen. Denn die Lage derzeit ist höchst bedrohlich, auch für uns. Russland und auch China haben den westlichen Ländern zu verstehen gegeben, dass sie ein militärischen Einschreiten in Syrien oder im Iran nicht tolerieren würden.[1]  Welche Folgen solch ein militärischer Konflikt hätte, möchte sich wohl niemand ausmalen.

Finanzbranche bekam 5.000 Mrd. Euro
Ein weiterer Fall von Irrsinn, der sich derzeit abspielt, ist die Euro- und Bankenrettung. Das wahre Ausmaß hat vor kurzem die Tageszeitung „Die Presse“ enthüllt. Der Aufschrei blieb jedoch (noch) aus. So erhielt die Finanzbranche seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bis 2011 fünf Bio. Euro Staatshilfe – das sind unfassbare 5.000 Mrd. Euro.[2] Um sich diese Zahl vorstellen zu können: das würde für jeden in der EU lebenden Bürger rein rechnerisch 10.000 Euro ausmachen – vom Baby bis zum Greis. Das heißt, dass die Branche, die uns Probleme über Probleme hinterlassen hat in unfassbarem Ausmaß unterstützt wird – und wir dafür bluten sollen. Im Vergleich dazu wurde für die Realwirtschaft im vergangenen Jahr 4,8 Mrd. Euro Staatshilfen zur Verfügung gestellt – ein Bruchteil der Summe für die Finanzwirtschaft.

Viele positive Meldungen
Doch es gibt auch jede Menge positiver Meldungen, die zeigen, dass Hoffnung auf Veränderung besteht. So hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus nicht dem ESM, als dem „Europäischen Schulden-Monster“, zugestimmt.[3] In Kraft getreten ist das gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher eingeführte Haftungsprogramm für Banken und Pleitestaaten trotzdem.

Widerstand gegen Nobelpreis für EU
Auch gab es jede Menge Widerstand gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU: In Norwegen demonstrierten Hunderte dagegen, die Medien berichteten kaum. Drei Friedensnobelpreisträger unter der Führung des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu bezeichneten die Auszeichnung an die EU als „nicht rechtmäßig“ und forderten die Nobelpreisstiftung auf, kein Geld dafür auszuzahlen. Auch gab es Staats- und Regierungschefs, die Anstand zeigten und der Preisverleihung in Oslo fernblieben: Vaclav Klaus (Tschechien), David Cameron (Großbritannien) und Petr Necas (Slowakei) waren darunter.[4] Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nahm jedoch – kaum verwunderlich – an dieser Veranstaltung teil.

Schweizer strikt gegen EU-Beitritt
Überall in Europa wehren sich immer mehr Menschen gegen den Zentralismus: Basken und Katalonier wollen weg von Spanien, die Schotten könnten Großbritannien verlassen und die Briten sind mehrheitlich für den Austritt aus der EU. In EU-Staaten mit eigener Währung ist fast immer die große Mehrheit der Bürger gegen den Euro und in Nicht-EU-Mitgliedsländern denkt kaum noch jemand an den EU-Beitritt: Laut jüngster Umfrage würden z.B. nur mehr 11,5 Prozent der Schweizer für einen Anschluss und für das Ende der freien Schweiz stimmen.[5]

„Euro ist kollektiver Wahnsinn“
Diese weise Sichtweise der Nicht-EU-Mitglieder zeigt deutlich, wohin unser Weg führen soll: Zu einem unabhängigen, vollständig neutralen und direkt-demokratischen Österreich und heraus aus dem Unfriedensprojekt EU mit der Katastrophenwährung Euro. Großbritanniens Außenminister William Hague sprach aus, was hier Sache ist: „Die Euro-Zone ist ein brennendes Haus ohne Ausgang; … jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“.[6] Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir da nicht länger mit und treten wir friedlich und beharrlich dafür ein, diesem „Wahnsinn“ zumindest für unser Österreich ein Ende zu setzen.

Quellen:
[1] Stimme Russlands vom 9.12.2012: „Lawrow: Moskau werde Libyen-Szenario in Syrien nicht zulassen“; http://german.ruvr.ru/2012_12_09/Lawrow-Moskau-werde-Libyen-Szenario-in-Syrien-nicht-zulassen/

[2] Die Presse: „EU: Banken beanspruchten 1,6 Billionen Euro Staatshilfe“; die Finanzbranche fünf Bio. Euro; http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1326648/EU_Banken-beanspruchten-16-Billionen-Euro-Staatshilfe?_vl_backlink=/home/index.do

[3] Der Standard: „Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht zu“; http://derstandard.at/1353208523845/Tschechischer-Praesident-stimmt-ESM-nicht-zu

[4] Europan Voice vom 10.12.2012: „EU receives Nobel Peace Prize“; http://www.europeanvoice.com/article/2012/december/eu-receives-nobel-peace-prize/75945.aspx


[6] Artikel in Focus online: „Hague: Bau der Eurozone war kollektiver Wahnsinn“; http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-hague-bau-der-eurozone-war-kollektiver-wahnsinn_aid_669993.html



 

Samstag, 8. Dezember 2012

Nobelpreis für Unfriedensprojekt EU


Nächste Kundgebung für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“:
Mittwoch, 26. Dezember, 14.00 Uhr, ausnahmsweise am BALLHAUSPLATZ
Einige Auschschnitte der Reden vom 26. Nov. auf Youtube von Insel TV

Warum die EU in Wahrheit ein Unfriedensprojekt ist, frühere Nobelpreisträger die Auszeichnung als „unrechtmäßig“ bezeichnen, sich die EU den Preis selbst verlieh und warum die Zeit reif ist, mutig den Schweizer Weg der Unabhängigkeit zu gehen – dem eigenen Land und Europa zuliebe.

Lange Zeit glaubten Menschen, die Erde wäre der Mittelpunkt des Weltalls oder dass Bodenschätze nachwachsen würden. Wenn etwas oft genug wiederholt wird, so wird es zum Mythos, der kaum auszurotten ist. Ein solcher moderner Mythos ist jener von der „EU als Friedensprojekt“. Wer wagt da zu widersprechen? Nach zwei solch furchtbaren Weltkriegen in der Vergangenheit? Noch dazu, wo sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde?

Doch genügt schon ein Blick auf den EU-Vertrag von Lissabon (= die EU-Verfassung), um handfeste Zweifel zu bekommen: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, heißt es beispielsweise in Art. 42c EU-Vertrag. Das bedeutet nichts anderes als die Verpflichtung zur Aufrüstung. So etwas war bis vor kurzen in „freien Staaten“ undenkbar. Weiters wurde mit dem Lissabon-Vertrag die Basis für militärische Einsätze von EU-Kampftruppen im Nicht-EU-Ausland gelegt (Art. 43) und eine Beistandspflicht bei bewaffneten Angriffen und Terroranschlägen beschlossen (u.a. Art. 42). Sollte etwas passieren, ist nicht ein Land betroffen sondern gleich 27 Staaten. Dies ist z.B. mit der Neutralität Österreichs unvereinbar.[1]

Schweiz ist ein Friedensprojekt
Angesichts dessen verwundert es nicht, dass das Nobelpreiskomitee die Auszeichnung der EU hauptsächlich mit der Vergangenheit begründet: Die EU habe „über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. … Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, heißt es.[2] Doch hätten wir ohne die EU wirklich wieder einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich erlebt? Hätten die Menschen nach zwei furchtbaren Weltkriegen bald zu den Waffen gegriffen – vor allem in Zeiten wachsenden Wohlstandes? Haben die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen oder Schweiz bewaffnete Konflikte geführt? Gerade die Schweiz ist – im Gegensatz zur EU – ein wahres Friedensprojekt: Hier lebten Deutsche, Franzosen und Italiener friedlich in einem kleinen Staat zusammen als im Großen sich diese Völker niedermetzelten. Die Schweiz ist neutral und hat nicht erst seit ein paar Jahrzehnten sondern seit mindestens 150 Jahren Frieden.

Noch eine Frage drängt sich auf: Wie friedlich geht es aktuell in der EU zu, ganz abgesehen von Gesetzestexten? Während Barroso, Van Rompuy, Schulz, Merkel oder Faymann stolz auf das „Friedensprojekt“ sind,
-         herrschen in südlichen Ländern Unruhen
-         treiben die von der EU (mit-)verordneten „alternativlosen“ Sparprogramme immer mehr Menschen in den Selbstmord [3]
-         geht das hart erarbeitete Geld der deutschen und österreichischen Steuerzahler über den ESM an die Banken [4]
-         spricht die italienische Presse von „Nazideutschen“ und dem „4. Reich“ [5]
-         entlädt sich in Griechenland Hass auf Deutschland [6] und
-         machen Deutsche nicht mehr Urlaub in Griechenland

Euro als 2. Vertrag von Versailles?
Der Euro wurde nicht geschaffen, um Europa friedlicher zu machen, sondern um „einen politischen Integrationszwang Europas“ auszulösen, wie es Joschka Fischer formulierte.[7] Darunter haben wir jetzt alle zu leiden, u.a. weil die ärmeren Staaten ihre Währung nicht mehr abwerten und die reicheren Staaten nicht mehr aufwerten können. Der ehemalige Chefredakteur der französischen Zeitung Le Figaro Franz-Olivier Giesbert beschrieb den 1993 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Maastricht, der den Euro besiegelte, so: „Maastricht, das ist der Vertrag von Versailles ohne Krieg“.[8] Doch der Vertrag von Versailles war kein Friedens- sondern ein Kriegsvertrag, wie auch „Der Spiegel“ 2009 titelte: „Der verschenkte Frieden: Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“.[9]

EU erfüllt die Friedenskriterien keineswegs
Es verwundert kaum, dass Nobelpreisstifter Alfred Nobel angesichts der Verleihung des Friedenspreises an die EU im Grab rotieren würde. Denn die EU erfüllt die in seinem Testament festgelegten vier Kriterien eines Friedensnobelpreisträgers keineswegs:
1.)    „Verbrüderung der Völker“ à siehe Situation zwischen z.B. Deutschen und Griechen
2.)    „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ à siehe z.B. Verpflichtung zur Abrüstung
3.)    „Das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ à solche von der EU veranstaltete Kongresse sind nicht bekannt und
4.)    Der Ausgezeichnete muss ein „Verfechter des Friedens sein“ [10]

Diese klaren Vorgaben Nobels wurden in ein diffuses „Friedenskriterium“ umgewandelt und damit verfälscht, wie der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl in einem Buch aufdeckte.[11] Sein Kommentar zur Nobelpreisverleihung: „Die EU hat Ambitionen, eine starke Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[12]

Friedensnobelpreisträger protestieren
Das sehen auch die drei Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika, 1984 ausgezeichnet), Mairead Maguire (Nordirland, 1976) und Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980): In einem offenen Brief bezeichneten sie den Preis als „unrechtmäßig“ und forderten den Stiftungsvorstand auf, „klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf und auch nicht auszahlen wird“.[13] Auch russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina kritisierte die Auszeichnung als „lächerlich“ und warf dem verantwortlichen Komitee „Impotenz“ vor.[14] Selbst manche EU-Staats- und Regierungschefs wie Vaclav Klaus (Tschechien) oder David Cameron (Großbritannien) zeigten Anstand gegenüber ihrem Volk und verweigerten schon im Vorfeld die Teilnahme an den Feierlichkeiten in Oslo. Beim österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann oder bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war von einem solchen Schritt natürlich nie die Rede.

EU verleiht Preis sich selber
Wer ist nun hauptverantwortlich für die Vergabe der Auszeichnung an die EU? Vorsitzender des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees ist Thorbjorn Jagland. Jagland ist glühender EU-Fan und Befürworter eines EU-Beitritts seines Landes [15] – und das, obwohl die Norweger in zwei Volksabstimmungen „Nein“ zum EU-Beitritt sagten und aktuell rund 75 Prozent der Norweger gegen einen Beitritt stimmen würden.[16] Jagland nahm an zahlreichen Treffen einflussreicher Gruppen teil, wie 1985 beim Council of Foreign Relations CFR [17] oder vom 30. Mai bis 2. Juni 1996 bei den Bilderbergern [18]. Wenige Monate später wurde er 1996 zum norwegischen Ministerpräsidenten ernannt und er trat bereits 1997 wieder zurück, als er sein selbst gesetztes Wahlziel verfehlte. 2009 wurde Jagland nicht nur Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees sondern auch Generalsekretär des Europarates. Wie der Journalist Gerhard Wisnewski schreibt, gehört der Europarat „genau wie die EU zu den politischen Strukturen des Kontinents, verwendet dieselbe Flagge und Hymne und zieht mit der EU an einem Strang. Gegründet wurde der Europarat 1949 auf Betreiben der CIA-Organisation American Committee for a United Europe“. Fazit: „Die EU verleiht den Friedensnobelpreis an sich selber.“[19]

Orwell lässt grüßen
„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke“, schrieb George Orwell in seinem Roman 1984 über einen diktatorischen Überwachungsstaat. „In Zeiten der universellen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“, sagte Orwell ebenso. Seien wir also mutig und sprechen wir aus, was Sache ist: Die EU ist ein Unfriedensprojekt. Sie ist die Auslöserin für viele Probleme, die wir ohne sie – zumindest in diesem Ausmaß – nicht hätten.

Jeden 26.: Monatliche Demo für EU-Austritt in Wien
Die Zeit ist reif, für einen mutigen Weg. Seit dem österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2012 demonstrieren am 26. jedes Monats bürgerliche Gruppen parteiunabhängig und friedlich für ein unabhängiges, vollständiges neutrales und direkt demokratisches Österreich – nach dem Muster der Schweiz. Nächster Termin ist der 26. Dezember (Stefanitag) um 14.00 Uhr am Ballhausplatz, 1010 Wien. Kommen auch Sie. Nähere Informationen unter www.eu-demo.blogspot.com . Lassen wir es nicht zu, dass die EU „Europas Untergang“ wird.
Die Zeit ist reif für einen Austritt aus ESM (= der Euro- und Bankenrettung durch den Steuerzahler), Euro und EU.

Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
Autor der Broschüre „Friedensprojekt oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU“; 64 Seiten; Eigenverlag; EUR 4,80 (+ Porto); k.faissner@gmx.at

Quellen:
[1] Der Standard 25.10.2007: Artikel von Völkerrechtsprofessor Manfred Rotter, Uni Linz: „Strategie des Überschmähs“; http://derstandard.at/3087436
[2] Die Begründung des Nobelkomitees im Wortlaut, abgerufen unter http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
[3] Agenturmeldung: „Wenn die Krise tötet“; abgerufen in Spiegel online unter http://tinyurl.com/b9es3q2
[4] Deutsche Mittelstandsnachrichten: „Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM“; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48241/
[5] FAZ vom 7.8.2012: Antideutsche Stimmung kocht in Italien hoch“; http://tinyurl.com/and6eah
[6] Epoch Times Deutschland vom 9.10.2012: „Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der „Freundin Griechenlands“; http://tinyurl.com/a4hgn9e
[7] Die Zeit am 21.3.1997: „Joschka Fischer: Warum ich für den Euro bin“; http://www.zeit.de/1997/13/europa.txt.19970321.xml
[8] Franz-Olivier Giesbert, LeFigaro, am 18. September 1992; Originalzitat: „Maastricht, c’est le traité de Versailles dans la guerre“ ; abgerufen unter http://www.acontrecourant.org/wp-content/uploads/2008/04/acc-160.pdf  
[11] Titel des Buchs von Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“)
[12] Focus online vom 12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin: „Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://tinyurl.com/bq4y7mm und Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter Wille“; abgerufen unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=932
[13] Originalbrief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom 28. November 2012: http://warisacrime.org/content/2012-peace-prize-unlawful-and-cannot-be-paid-eu
[16] Aftenposten vom 21.7.2012: http://tinyurl.com/bf6cygw ; Übersetzung auf Deutsch: http://tinyurl.com/a3onoqf
[17] CFR: http://www.serendipity.li/jsmill/cfr_members.htm#J ; (der Einfluss der Organisation wird von Pelzig ab Minute 6.00 sehr gut und humoristisch erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=c1qoVEsWs_s)

Freitag, 16. November 2012

Anti-EU-Demo jeden Monat am 26igsten

Für Freiheit, Neutralität, direkte Demokratie


Nächste Demo für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“
Wien Stephansplatz, Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr
 
 
 

Für Freiheit, Neutralität, direkte Demokratie




Nächste Demo für ein freies Österreich: „Raus aus ESM, Euro und EU“
Wien Stephansplatz, Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen", sagte Schiller. In diesem Sinne wollen wir mutig und friedlich jeden 26. für eine bessere Zukunft aufstehen. Wir haben drei große Ziele: Ein freies = unabhängiges, ein neutrales und ein direkt-demokratisches Österreich – alles nach dem Muster der Schweiz. Deshalb müssen wir raus aus dem „Europäischen Schulden-Monster“ ESM, dem Euro und natürlich auch raus aus der EU.

Die Euro-Rettung mit dem ESM ist nicht nur so teuer, dass sie auch in Österreich zum Staatsbankrott führen kann, sondern sie schafft auch Unfrieden zwischen den Völkern. Wohlstand und Frieden sind mit Euro und EU akut gefährdet.

Direkte Demokratie in EU unmöglich
Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt uns auf unserem Weg, davon sind wir überzeugt: 25 Prozent der Landsleute sind laut jüngster Umfrage „sehr“ und 47 Prozent „eher“ für das Schweizer Demokratiemodell.[1] Insgesamt sind also 72 Prozent für eine echte, direkte Demokratie. Auch die Neutralität ist im Volk fest verankert. Nur in Sachen EU-Austritt müssten die österreichischen Bürger noch mutiger werden. Sind in der Schweiz etwa die Lichter ausgegangen, weil sie frei und neutral blieb? Natürlich nicht. Die Eidgenossen vertrauten auf ihren Hausverstand statt der Lügenpropaganda aus Politik und Medien. Sie wussten, dass es eine echte Demokratie nur in einem kleinen, föderalen Staat geben kann. In punkto Selbstbewusstsein könnten wir uns ruhig ein Beispiel an den Briten nehmen: 49 Prozent sind aktuell für den Austritt aus der EU, nur 28 Prozent für den Verbleib. Der Rest ist unentschlossen oder hat keine Meinung.[2] 

Also: Packen wir es an, kommen auch Sie am 26. November 2012 um 19.00 Uhr auf den Stephansplatz in Wien!

[1] ORF online vom 29.10.2012: „Interesse an Politik dramatisch gering“;

[2] Die Presse vom 8.11. 2012: „Mehrheit der Briten gegen EU-Mitgliedschaft“;


Freitag, 2. November 2012

Am 26.: Aufbruch zu einem freien Österreich



Nächste Demo „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“:
Stephansplatz, Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr

Der 26. Oktober 2012 war ein besonderer Tag für Österreich: Hunderte Bürger demonstrierten am Stephansplatz für Unabhängigkeit, volle Wiederherstellung der Neutralität und für direkte Demokratie „nach dem Muster der Schweiz“. Ein Höhepunkt war das Verlesen des Wiener Manifests für den Austritt aus der EU. Und: wir machen weiter.

Aufbruchstimmung am Nationalfeiertag: Rund 400 Bürger kamen zum Stephansplatz, um der Forderung „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“ Nachdruck zu verleihen. Einer der Höhepunkte war gleich zu Beginn die Präsentation eines ganz besonderen Papiers, das erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde: Das „Wiener Manifest zum Austritt der immerwährend neutralen Republik Österreich aus der Europäischen Union mit allen ihren Folgeverträgen“. Ein maßgeblicher Verfasser ist der ehemalige österreichische Justizminister Hans Klecatsky, der als der wichtigste Verfassungsjurist des Landes nach dem 2. Weltkrieg gilt. Dieses Manifest soll überall weiterverbreitet werden, sodass es bald ganz Österreich kennt. Helfen Sie bitte dabei mit!


Als erste Rednerin am Wort war Inge Rauscher, die Sprecherin der „überparteilichen Plattform für einen Austritt aus der EU“ und Gründerin der „Initiative für Heimat und Umwelt“. Sie setzt sich seit 20 Jahren für ein freies Österreich außerhalb der EU ein und legte dar, warum die EU aufgrund ihres Großmachtdenkens von Anfang an eine Fehlkonstruktion war. Sie kündigte an, dass das unter dubiosen Gründen vom Innenministerium gestoppte EU-Austrittsvolksbegehren – es hätte mit fast 10.000 Unterschriften heuer als Volksbegehren zugelassen werden müssen – im Jänner 2013 erneut in Angriff genommen wird.

ESM = Europäisches Schulden-Monster
Eike Hamer, Vorstand am Mittelstandsinstitut Niedersachsen und bekannter Buchautor („Der Welt-Geldbetrug“), war extra für die Veranstaltung aus Hannover angereist. Er machte klar, warum der so genannte „Euro-Rettungsschirm“ ESM in Wahrheit ein „Europäisches Schulden-Monster“ ist. Helmut Schramm von der „Initiative für mehr direkte Demokratie“ erinnerte daran, dass wir als neutraler Staat keine Kriege im Ausland an der Seite der NATO führen dürfen. Nein, Österreichs Platz ist im Gegenteil der eines Friedensbringers für die Welt – eben als neutraler Staat außerhalb der EU.

Die Wiener Rechtsanwältin Eva-Maria Barki schilderte die wahren Verhältnisse in Ungarn, die von den Medien hierzulande meist verzerrt wiedergegeben werden. Hunderttausende hatten im Jänner für die Regierung und gegen die EU sowie gegen den Internationalen Währungsfonds IWF demonstriert – es waren hier weit mehr Menschen auf der Straße als kurz zuvor gegen die Regierung. Es sei kein Zufall, dass die freiheitsliebenden Ungarn auch diesmal gegen Unrecht von außen aufbegehren: schließlich seien sie schon 1956 die ersten gewesen, die gegen die Kommunisten aufstanden und es war auch Ungarn, wo 1989 das Ende des Eisernen Vorhangs in Osteuropa eingeleitet wurde.

EU: Gentechnik, Bauernsterben und Tierquälerei
Richard Leopold Tomasch führte aus, dass wir aus der EU austreten müssen, um nicht mehr von der Gentechnik-Lobby in Brüssel gegängelt zu werden und die oberösterreichische Biobäurin Renate Zittmayr erläuterte das enorme Bauernsterben in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995. Auch kamen die Parteiführer der einzigen beiden Parteien Österreichs zu Wort, die sich für einen EU-Austritt einsetzen: Robert Marschall von der EU-Austrittspartei und Rudolf Pomaroli vom Neutralen freien Österreich (NFÖ). Franz-Joseph Plank von der Tierschutzorganisation Animal Spirit erläuterte, wie sehr Tiere in der EU unter die Räder kommen. So sah das österreichische Gesetz vor dem EU-Beitritt vor, dass Nutztiere nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden dürfen. Doch dies widerspricht dem freien Warenverkehr im EU-Recht – das Tiere als Waren sieht. Der EU-Gerichtshof verbot Österreich dieses tier- und umweltfreundliche Gesetz. Seither ist Österreich Teil eines tierquälerischen und umweltschädlichen Systems, durch das jährlich Millionen Rinder, Schweine und Schafe lebend durch ganz Europa gekarrt werden. Und Sissy Sabler von der Bürgerinitiative Rettet Österreich erläuterte schließlich, dass wir in Österreich längst nicht alleine sind: In immer mehr Ländern Europas stehen Menschen auf für die Freiheit. 

Wir wollen unsere Freiheit wieder – auch wenn das nicht allen gefällt
„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen“, sagte der Schriftsteller Heinrich Böll. Wir wollen unsere Freiheit wieder gewinnen, die uns durch die EU genommen wurde. Wir wollen über die Verwendung unserer Steuergelder selbst entscheiden, anstatt den Banken Milliarden in den Rachen zu werfen. Wir wollen wieder einen harten Schilling und keinen weichen Euro, der kurz vor dem Zusammenbruch steht. Und vor allem wollen wir ein freies, vollkommen neutrales, direkt-demokratisches, kleines Österreich als Friedensvermittler in der Welt. Dass von Anfang an mit haltlosen Lügen und Verleumdungen gegen uns gearbeitet wird, war leider zu erwarten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es Parteien und Gruppen gibt, die gegen direkte Demokratie, gegen die Neutralität und gegen ein unabhängiges Österreich sind. Von links- oder rechtsextremistischen Gruppen distanzierten wir uns von Anfang an und werden wir uns auch weiter distanzieren. Wir treten ein für ein Österreich, das die meisten Bürger wollen. Und wir machen weiter. Am 26. feiern wir im Oktober unseren Nationalfeiertag, der für Freiheit und Neutralität steht. Wir haben uns entschlossen den 26. zu unserem Tag zu machen, an dem wir auf die Straße gehen. Wir treffen uns also wieder am 26. November um 19.00 Uhr am Stephansplatz in Wien. Schon der große griechische Staatsmann Perikles sagte: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“

Montag, 29. Oktober 2012

Videos von "Insel-TV"






Das Wiener Manifest

Wiener Manifest vom 26. Oktober 2012

zum Austritt der
immerwährend neutralen Republik Österreich
aus der Europäischen Union
mit allen ihren Folgeverträgen


1. WIR, ÖSTERREICHISCHE FRAUEN UND MÄNNER AUS ALLEN
BUNDESLÄNDERN UNSERER REPUBLIK , HABEN UNS IN WIEN,
in der Bundeshauptstadt unserer Republik, friedlich versammelt, um an unserem
Nationalfeiertag die wortgetreue Umsetzung des Nationalfeiertagsgesetzes
einzufordern. Wir sind hier wegen der Tatsache, „dass Österreich am 26. Oktober
1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs seinen
Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine
Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu
verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine
immerwährende Neutralität festgelegt hat“ und dass Österreich damit seinen Willen
bekundet hat, „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in
der Welt leisten zu können“. Wir sind uns bewusst, dass diese von uns stets nach
Schweizer Muster aufgefasste immerwährende Neutralität3 es war, die uns mit
dem Wiener Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 den Abzug der alliierten Sieger- und
Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges und ihrer militärischen Streitkräfte aus
unserem Land beschert hat – und damit die volle Freiheit innerhalb der
Völkerrechtsfamilie. 57 Jahre danach muss diese inzwischen an die EU verlorengegangene
Freiheit voll wiederhergestellt werden!


2. Wir fordern heute von den obersten Staatsorganen unserer Republik, dem
Bundespräsidenten und den Mitgliedern des National- und Bundesrates
die sofortige Einleitung des Austritts aus der „Europäischen Union“ mit
allen ihren Folgeverträgen zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung des
österreichischen Volkes im Sinne je des Art.1 Abs.1 der beiden UNWeltmenschenrechtspakte
vom 16. Dezember 19664. Demnach haben alle
Völker das Recht auf Selbstbestimmung und sie können kraft dieses
1 Präambel zum Bundesgesetz vom 28. Juni 1967. BGBl Nr. 63.

Rechtes frei über ihren politischen Status und in Freiheit über ihre
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden.
Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: „Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Was ist aber denn für
uns Österreicher volksabstimmungslos aus der EU geworden, seit ein Teil der
österreichischen Menschen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 ihr erst und
letztmalig das Vertrauen schenken durfte? Anderswo: in Frankreich (am 29.
Mai 2005), in den Niederlanden (am 1. Juni 2005) scheiterte die EU-„Verfassung
für Europa“, in Irland (am 12. Juni 2008) zunächst seiner Neutralität wegen der
Lissabonner Ersatz-Verfassungsvertrag – kraft Spruch dieser Völker.
Währenddessen ließen in Österreich unsere Staatsfunktionäre die EU ihren Weg
ungehindert fortsetzten – bis zu einer „Schuldenunion“ und einem ESM, die
die Lebensverhältnisse vieler künftiger Generationen europäischer Menschen
schwerstens belastet. Ja, unsere Staatsfunktionäre förderten die EU auf diesem Weg
auch noch5. Offen durfte sogar nicht nur ein Spitzenfunktionär der EU von einer
umfassenden „Europäischen Fiskalunion“ sprechen, also nicht nur mehr von
einem „Europäischem Bundesstaat“, sondern von einem die Staatlichkeiten der
europäischen Völker überhaupt verschlingenden Kollektiv.
3. Wir glauben, dass damit der Krug voll ist und wir als Bürger eines
immerwährend neutralen Staates den vielen Schickalsgenossenschaften in
anderen europäischen Staaten das hiermit gesetzte Zeichen unserer
Solidarität schuldig sind. 


WIR ÖSTERREICHER WERDEN AUCH
AUSSERHHALB DER EU EUROPÄER SEIN UND BLEIBEN – IN
FRIEDVOLLER SOLIDARITÄT MIT ALLEN MENSCHEN AUF DER
ERDE!


Für die vielen Teilnehmer an der gesamtösterreichischen Demonstration:

Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, Wien
Mag. Klaus Faißner, Wien
Justizminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky, Innsbruck
Univ. Prof. Dr. Karl Socher, Innsbruck




Donnerstag, 25. Oktober 2012

Wie EU-Politik wirklich funktioniert



Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, erklärt wie EU-Politik funktioniert und wie bei der Einführung des Euro verfahren wurde:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.  Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“[1] Aber er sagt damit auch gleichzeitig, was wir dagegen tun können: Aufschreien und aufstehen.

Kommen daher auch Sie am Nationalfeiertag um 14.00 auf den Stephansplatz: für Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie. Damit wir eines Tages wieder sagen können: „Österreich ist frei!“


[1] Der Spiegel 52/1999: „Die Brüsseler Republik“; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html