Samstag, 29. Dezember 2012

Protokoll der "Stephanitag-Demo"

Am 26. Dezember, dem Stephanietag, fand die 3. Demonstration für den Austritt Österreichs aus ESM, Euro, Euratom und EU statt. Trotz Feiertages kamen knapp 30 Personen und sie waren sich sicher: Die Bewegung wird wachsen. Kommen auch Sie zur nächsten Kundgebung für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich am 26. Jänner um 14.00 am Stephansplatz in Wien.


Protokoll der Reden von Klaus Faißner und Helmut Schramm:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Wir haben es vorhin gehört: Offensichtlich soll uns alles genommen werden: Das Wasser, die Wehrfähigkeit, der Wohlstand, der Frieden. Vieles wie die eigene Währung wurde uns schon genommen. Österreich ist ein neutrales Land. Einer unserer drei Hauptforderungen ist die vollständige Herstellung der Neutralität. Die anderen zwei sind die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Um dies zu erreichen, müssen wir aus der EU austreten. Österreichs Aufgabe als neutraler Staat wäre es, im Syrien- und im Iran-Konflikt zu vermitteln. Österreich sollte Friedensvermittler sein, so wie es Anfang der 1960er-Jahren der Fall war, als sich die Staatschefs der Sowjetunion und der USA, Chruschtschow und Kennedy, in Wien zu Verhandlungen trafen. Denn die Lage derzeit ist höchst bedrohlich, auch für uns. Russland und auch China haben den westlichen Ländern zu verstehen gegeben, dass sie ein militärischen Einschreiten in Syrien oder im Iran nicht tolerieren würden.[1]  Welche Folgen solch ein militärischer Konflikt hätte, möchte sich wohl niemand ausmalen.

Finanzbranche bekam 5.000 Mrd. Euro
Ein weiterer Fall von Irrsinn, der sich derzeit abspielt, ist die Euro- und Bankenrettung. Das wahre Ausmaß hat vor kurzem die Tageszeitung „Die Presse“ enthüllt. Der Aufschrei blieb jedoch (noch) aus. So erhielt die Finanzbranche seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 bis 2011 fünf Bio. Euro Staatshilfe – das sind unfassbare 5.000 Mrd. Euro.[2] Um sich diese Zahl vorstellen zu können: das würde für jeden in der EU lebenden Bürger rein rechnerisch 10.000 Euro ausmachen – vom Baby bis zum Greis. Das heißt, dass die Branche, die uns Probleme über Probleme hinterlassen hat in unfassbarem Ausmaß unterstützt wird – und wir dafür bluten sollen. Im Vergleich dazu wurde für die Realwirtschaft im vergangenen Jahr 4,8 Mrd. Euro Staatshilfen zur Verfügung gestellt – ein Bruchteil der Summe für die Finanzwirtschaft.

Viele positive Meldungen
Doch es gibt auch jede Menge positiver Meldungen, die zeigen, dass Hoffnung auf Veränderung besteht. So hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus nicht dem ESM, als dem „Europäischen Schulden-Monster“, zugestimmt.[3] In Kraft getreten ist das gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher eingeführte Haftungsprogramm für Banken und Pleitestaaten trotzdem.

Widerstand gegen Nobelpreis für EU
Auch gab es jede Menge Widerstand gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU: In Norwegen demonstrierten Hunderte dagegen, die Medien berichteten kaum. Drei Friedensnobelpreisträger unter der Führung des südafrikanischen Bischofs Desmond Tutu bezeichneten die Auszeichnung an die EU als „nicht rechtmäßig“ und forderten die Nobelpreisstiftung auf, kein Geld dafür auszuzahlen. Auch gab es Staats- und Regierungschefs, die Anstand zeigten und der Preisverleihung in Oslo fernblieben: Vaclav Klaus (Tschechien), David Cameron (Großbritannien) und Petr Necas (Slowakei) waren darunter.[4] Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nahm jedoch – kaum verwunderlich – an dieser Veranstaltung teil.

Schweizer strikt gegen EU-Beitritt
Überall in Europa wehren sich immer mehr Menschen gegen den Zentralismus: Basken und Katalonier wollen weg von Spanien, die Schotten könnten Großbritannien verlassen und die Briten sind mehrheitlich für den Austritt aus der EU. In EU-Staaten mit eigener Währung ist fast immer die große Mehrheit der Bürger gegen den Euro und in Nicht-EU-Mitgliedsländern denkt kaum noch jemand an den EU-Beitritt: Laut jüngster Umfrage würden z.B. nur mehr 11,5 Prozent der Schweizer für einen Anschluss und für das Ende der freien Schweiz stimmen.[5]

„Euro ist kollektiver Wahnsinn“
Diese weise Sichtweise der Nicht-EU-Mitglieder zeigt deutlich, wohin unser Weg führen soll: Zu einem unabhängigen, vollständig neutralen und direkt-demokratischen Österreich und heraus aus dem Unfriedensprojekt EU mit der Katastrophenwährung Euro. Großbritanniens Außenminister William Hague sprach aus, was hier Sache ist: „Die Euro-Zone ist ein brennendes Haus ohne Ausgang; … jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“.[6] Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir da nicht länger mit und treten wir friedlich und beharrlich dafür ein, diesem „Wahnsinn“ zumindest für unser Österreich ein Ende zu setzen.

Quellen:
[1] Stimme Russlands vom 9.12.2012: „Lawrow: Moskau werde Libyen-Szenario in Syrien nicht zulassen“; http://german.ruvr.ru/2012_12_09/Lawrow-Moskau-werde-Libyen-Szenario-in-Syrien-nicht-zulassen/

[2] Die Presse: „EU: Banken beanspruchten 1,6 Billionen Euro Staatshilfe“; die Finanzbranche fünf Bio. Euro; http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1326648/EU_Banken-beanspruchten-16-Billionen-Euro-Staatshilfe?_vl_backlink=/home/index.do

[3] Der Standard: „Tschechischer Präsident stimmt ESM nicht zu“; http://derstandard.at/1353208523845/Tschechischer-Praesident-stimmt-ESM-nicht-zu

[4] Europan Voice vom 10.12.2012: „EU receives Nobel Peace Prize“; http://www.europeanvoice.com/article/2012/december/eu-receives-nobel-peace-prize/75945.aspx


[6] Artikel in Focus online: „Hague: Bau der Eurozone war kollektiver Wahnsinn“; http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-hague-bau-der-eurozone-war-kollektiver-wahnsinn_aid_669993.html



 

Kommentare:

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